Lochau unterschreibt Resolution zur TTIP, CETA und TiSA-freien Gemeinde
Die Gemeindevertretung beschloss in ihrer Sitzung vom 5. Februar 2015 über Antrag von Bürgermeister Dr. Michael Simma einstimmig die Resolution zur TTIP, CETA und TiSA-freien Gemeinde.
Mit dem Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind unter anderem Umweltschutz, Sozialstandards, Lebensmittelvielfalt sowie der freie Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wasser, Energieversorgung oder Altersversorgung gefährdet. Die Mandatare sprechen sich nicht grundsätzlich gegen Handelsvereinbarungen aus, sondern kritisieren besonders die fehlende Transparenz der Vertragsbedingungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft sowie die „geheimen“ Verhandlungen.
„Mit der Unterzeichnung der Erklärung verlangen wir eine Offenlegung der Vertragsinhalte noch während der Verhandlungsdauer. Auch die beabsichtigte Einführung einer Klagemöglichkeit von Unternehmen gegen Staaten mittels Schiedsgerichtsverfahren – dadurch würde der Weg zu nationalen Gerichten umgangen – wegen Schmälerung von künftigen Profiten aufgrund politischer Maßnahmen ist nicht akzeptabel“, so Bürgermeister Dr. Michael Simma.
Mit der Unterzeichnung zur „TTIP-freien Gemeinde“ möchte Lochau ein klares Zeichen für die Einhaltung umfassender Umwelt- und Sozialstandards, den Erhalt der hohen Lebensqualität und der regionalen Selbstbestimmtheit sowie für den demokratischen Grundsatz der freien Meinungsbildung setzen.
Bericht + Bilder: Manfred Schallert
