Kooperation zwischen Lochau und Bregenz betreffend Polizeikontrollen am Bodenseeufer

Der Umstand, dass das geografische Bodenseeufer der Gemeinde Lochau rechtlich in die Zuständigkeit der Stadt Bregenz fällt, hat dieses Gebiet lange Zeit zu einer diesbezüglich „verwaisten“ Zone gemacht. Kontrollen betreffend Einhaltung der Uferschutzverordnung und dergleichen und vor allem die notwendigen Strafmöglichkeiten waren seitens der Gemeinde Lochau schlichtweg nicht gegeben.

Die Lochauer Polizei bzw. die Bundespolizei oder privates Wachpersonal haben hier – im Gegensatz zur Stadtpolizei Bregenz – keine Befugnis Strafmandate im Zusammenhang mit Gemeindeverordnungen auszustellen. Die Polizei in Lochau ist hier beispielsweise für andere Belange wie etwa Verkehrsdelikte zuständig.

Dieser Zustand hat dazu geführt, dass es vermehrt zu Beschwerden über untragbare Zustände im Bereich „Schwarzbad“ gekommen ist. Das Müllproblem hat hier, wie auch an vielen anderen Orten am Bodenseeufer, die Gemüter vieler BesucherInnen erzürnt. Der Ruf der Bevölkerung nach mehr Kontrollen und teilweise notwendigen Strafen wurde immer lauter.

Bürgermeister Frank Matt hat sich daher an das Bregenzer Stadtoberhaupt Michael Ritsch und die Stadtpolizei Bregenz mit der Bitte um Abhilfe gewandt. In einem sehr konstruktiven Gespräch konnte nunmehr vereinbart werden, dass die Stadtpolizei Bregenz entsprechend einer bestehenden Verordnung ab sofort auch am Lochauer Bodenseeufer Kontrollgänge durchführen wird. Die anfallenden Kosten dafür werden aliquot an die Gemeinde Lochau weiterverrechnet.

Vor allem bei guter Witterung (speziell an den Wochenenden und Feiertagen) wird daher in Lochau ab sofort kontrolliert und im Bedarfsfall auch gestraft.

„Ich möchte mich bei meinem Amtskollegen Michael Ritsch und der Stadtpolizei recht herzlich für die unkomplizierte Unterstützung bedanken. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder an die Vernunft und die gegenseitige Rücksichtnahme der Besucherinnen und Besucher des Lochauer Bodenseeufers appelliert. Doch offensichtlich bedarf es einfach eines rigoroseren Vorgehens, damit sich die Menschen an gewisse Regeln halten“, erklärt BM Frank Matt.

Bericht + Bild: Gemeinde Lochau