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Erste Maßnahmen rund um den Bau des neuen „Gemeinschaftshauses“ beschlossen

Lochau GV Sitzung Dezember 2015

In der ersten Sitzung nach dem Volksentscheid mit dem mehrheitlichen „NEIN“ zur Sanierung des alten Lochauer Gemeindeamtes setzte die Gemeindevertretung nun die weiteren Schritte für den Bau des neuen Gemeinschaftshauses. Von Seiten der „Grünen“ kam destruktive Ablehnung.

 

Zur allgemeinen Überraschung zeigten sich die „Grünen“ als Initiatoren der Volksabstimmung als schlechte Verlierer. Eigentlich wäre das Ergebnis laut den gesetzlichen Bestimmungen bindend für alle, doch die „Gegner“ mit Frank Matt, Georg Mack oder Karoline Apollonio an der Spitze lehnten nach wie vor den Neubau des bereits beschlossenen Gemeinschaftshauses mit Gemeindeverwaltung, Bankfiliale, Polizeistützpunkt und Arztpraxis als unrentables Immobilienprojekt ab, gerade so, als ob es diese Abstimmung gar nicht gegeben hätte. Zusammen mit Karl-Heinz Lau (FPÖ) hinterfragten sie in langwierigen Diskussionen aufs Neue die Kostenberechnungen und die Mietverträge mit den ins Auge gefassten Partnern.

 

Volksabstimmung hat entschieden

 

Auf der anderen Seite wollen Bürgermeister Michael Simma und sein „TEAM für LOCHAU“ nach diesem Volksentscheid mit der Mehrheit der Lochauer das bereits im Juli 2015 beschlossene Siegerprojekt nun ohne parteipolitische Zwischenrufe möglichst rasch umsetzen und sich nicht mehr auf weitere „Verzögerungstaktiken“ einlassen.

 

Man hat vollstes Vertrauen in die vorliegende Finanzierungs- und Kostenplanung in Höhe von 5,9 Millionen Euro netto abzüglich Förderungen und ist sich sicher, dass sich die Gemeinde dieses Projekt auch leisten kann. Mit der Arztpraxis sichert man sich zudem eine gute ärztliche Nahversorgung und mit Polizeistützpunkt auch die notwendige öffentliche Sicherheit. Bank und Gemeindeverwaltung sorgen zusammen mit einem attraktiven Dorfplatz für eine Belebung des Ortszentrums. Dazu kommt ein ungeheurer Mehrwert in Bezug auf die Schaffung nachhaltiger langfristiger Vermögenswerte für künftige Generationen.

 

Einladung zur Zusammenarbeit

 

Mit der Einrichtung einer so genannten Arbeits- und Steuerungsgruppe will Bürgermeister Michael Simma alle Fraktionen aktiv in das Projekt Gemeinschaftshaus mit einbinden und zur sachlichen Zusammenarbeit einladen. „Mein Interesse an einer Mitarbeit ist sehr gering“, ließ der Fraktionsobmann der „Grünen“, Gemeinderat Frank Matt, öffentlich wissen. Die Konstituierung dieser Arbeitsgruppe wurde schließlich mit 18 Pro-Stimmen (15 ÖVP/2 SPÖ/1 FPÖ) zu neun Gegenstimmen (8 Grün/1 FPÖ) bestätigt.

Abstimmungs-Wirrwarr bei den ersten Vergaben

 

Uneinig zeigten sich insbesondere die Oppositionsparteien bei den weiteren Abstimmungen für die ersten Auftragsvergaben zum Neubau des Gemeinschaftshauses. So haben 18 Mandatare (15 ÖVP/1 Grün/ 2 FPÖ) gegen insgesamt neun Mandatare (7 Grün/2 SPÖ) die ersten Architekturleistungen „Abschnitt A – Teilleistung der Planung und örtliche Bauaufsicht“ für den Neubau beschlossen. Ebenfalls nur mehrheitlich erfolgte der Grundsatzbeschluss über die Delegierung der Vergaben der Fachplaner und Handwerkerleistungen gemäß § 50 Abs. 3 GG an den Gemeindevorstand. Auch die Anmietung von Räumlichkeiten im benachbarten Typico-Haus ab 1. Jänner 2016 als Ersatzquartier für das Gemeindeamt wurde mit 20 Stimmen (15 ÖVP/2 Grün/2 SPÖ/1FPÖ) zu sieben Stimmen (6 Grün/1 FPÖ) beschlossen.

 

Der Zeitplan steht fest. Im Jänner beginnt man mit den Umzugsarbeiten, dann wird das Gemeindeamt abgerissen. Wenn alles gut läuft, soll das neue Gemeinschaftshaus Ende 2017 bezugsfertig sein.

Bericht + Fotos: Schallert

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